Ökostromverbände fordern Tarife auf EU-Niveau und Schluss mit Rechentricks.

Mitte Dezember wurde vom Wirtschaftsministerium die Ökostromverordnung in Begutachtung versandt, die neue Einspeisetarife für Ökostrom festlegt und die die Rohstoffzuschläge für Biogasanlagen neu regelt. Der Entwurf bedeutet in beiden Punkten einen herben Rückschlag für die Ökostrombranche: Einerseits werden in dem Begutachtungsentwurf Tarife vorgeschlagen, die deutlich unter dem liegen, was für einen kontinuierlichen Ausbau notwendig ist.

Als klare Kampfansage wird von IG Windkraft, Biomasseverband, Arge Kompost und Biogas und PV Austria aber auch das Ansinnen verstanden, dass die notwendigen Rohstoffzuschläge neuerlich aus dem Kontingent für Neuanlagen abgezogen werden sollen, obwohl dies schon einmal 2008 geschah. Mit dieser Doppelverrechnung wird die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. de facto auf 18 Mio. gekürzt. Die neuen Ziele des Ökostromgesetzes bis 2015 sind damit nicht erreichbar.

Die Ökostromverbände fordern kostendeckende Tarife und zudem keine Doppelverrechnung des Rohstoffzuschlages.

Drei (!) Arbeitstage dauerte die Begutachtungsfrist des vom Wirtschaftsministerium ausgesandten Entwurfes der Ökostromverordnung, die die neuen Einspeisetarife für Ökostromanlagen als auch die Rohstoffzuschläge fur Biogasanlagen regelt. Die Tarife, die vorgesehen wurden, sind nicht dazu geeignet, einen kontinuierlichen Ausbau, wie er im Ökostromgesetz gefordert wird, sicherzustellen. Mehr dazu

Aussender & weitere Infos:
IG Windkraft
Mag. Stefan Moidl
Tel +43 676 3707820