Menschenkette für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria!

Menschenkette für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria!

Anlässlich der Skandalcausa Hypo-Alpe-Adria laden Solidarwerkstatt und DIDF am Montag 28. April zu einer Menschenkette vor dem Parlament ein. Das ist der Tag vor der Budgetrede des Finanzministers.

Wir fordern:
- Für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria!
- Kein Sparpaket zugunsten von Banken und Konzernen!
- Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales!
- Weg mit dem EU-Budgetspardiktat!

Die Abwicklung oder Sanierung der Hypo-Alpe-Adria wird von der Regierung zum Anlass genommen, die Spar- und Belastungspolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen, ja zu verschärfen. Das ist unsozial und zukunftsfeindlich. Mit dieser Politik wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet. Das ist der falsche Weg. Wir fordern demgegenüber, mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt. Das schafft Arbeitsplätze und hilft die öffentlichen Kassen zu sanieren.

Diese Sparpolitik dient nur den Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne. So hoffen sie, die Arbeitskraft zu verbilligen, um aus den weltweiten Exportschlachten siegreich hervorzugehen. Ihren wirkmächtigsten Verbündeten haben diese Konzerne in der EU-Kommission. Mit dem EU-Reformvertrag, dem EU-Fiskalpakt, dem six-pack und two-pack wurden Freihandel und Austeritätspolitik in Stein gemeißelt. Insbesondere die Zwanzigstelregelung des EU-Fiskalpakts droht durch die Belastungen aus der Hypo-Abwicklung einen budgetären Kahlschlag auf Jahre zu erzwingen. Das muss sofort aufgekündigt werden.

Die Vorgaben des EU-Binnenmarktregimes beschränken auch die Möglichkeiten bei der Suche nach einer Lösung für die Hypo-Alpe-Adria. Eine öffentliche Bank mit langfristigem Investment unter Beteiligung der Gläubiger gerät unmittelbar ins Zielradar der Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Ob Pleite oder Weiterführung als öffentliche Bank – diejenigen, die die Lasten tragen, müssen darüber entscheiden können, unabhängig von Vorgaben der Gläubiger oder der EU-Kommission.

Die Menschenkette findet Montag, 28. April 2014, dem Tag vor der Budgetrede des Finanzministers, statt. Treffpunkt: 16 Uhr beim Christian-Broda-Platz in Wien, anschließend Umzug zum österreichischen Parlament. Ab ca. 18 Uhr: Menschenkette und Kundgebung vor dem Parlament.

Bitte mithelfen in der Bewerbung! Z.B. über Facebook-Veranstaltung auf https://www.facebook.com/events/689713757754249/

Pickerl zur Bewerbung der Menschenkette können bestellt werden bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Forderung nach einer Volksabstimmung kann hier auch ONLINE unterstützt werden:
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/Hypo.php 

+ biologisch.at-Tipp:
Hier geht's zur elektronische Zustimmungserklärung zur Petition "Umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses"

 

Quelle & weitere Infos:

solidarwerkstatt.at

Letzte Änderung amDonnerstag, 24 April 2014 10:42

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