Österreichische Waffenexporte in Kriegsgebiete stoppen!

Österreichische Waffenexporte in Kriegsgebiete stoppen!

In den letzten Monaten gab es immer wieder Fotos und Berichte, wonach Waffen von österreichischen Herstellern in unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten aufgetaucht sind - obwohl Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten eigentlich per Gesetz verboten sind.

Jetzt ist ein brisanter Fall an die Öffentlichkeit geraten: Die österreichische Bundesregierung steht unter Verdacht, Waffenexporte an ein kriegsführendes Land genehmigt zu haben.

Konkret handelt es sich in dem von dem Nationalratsabgeordneten Peter Pilz aufgedeckten Fall um Waffenlieferungen an Abu Dhabi, das in den letzten Jahren als Teil der Arabischen Emirate immer wieder in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt war und aktuell in den Konflikt im Jemen involviert ist. Dennoch wurden im Sommer 2015, so der Vorwurf, der Export von Splittergranaten und Granatenwerfern nach Prüfung der Situation durch das Außenministerium vom Innenministerium genehmigt.

Es ist ein Skandal, dass die österreichische Waffenindustrie ihre Exportinteressen ungeachtet der dramatischen Situation, die in vielen Krisenländern Millionen Menschen zur Flucht zwingt, durchsetzen kann!

Ausfuhren von Waffen müssen vom Innenministerium in Absprache mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium genehmigt werden. Wir fordern daher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die jüngsten Vorfälle unverzüglich öffentlich aufzuklären. Außerdem fordern wir, alle Waffenlieferungen in Krisengebiete zu stoppen und keine weiteren Deals mehr mit Staaten abzuschließen, die in Konflikte involviert sind oder die Menschenrechte missachten. Schließ dich jetzt unserem Appell an!

Unterstütze jetzt den Appell von "Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation" an die zuständigen MinisterInnen! Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation" an die zuständigen MinisterInnen! 

Quelle & weitere Infos:
Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation

Letzte Änderung amMontag, 11 April 2016 13:39

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Nach oben

Bio Newsletter

captcha

Mitgliedschaft & Werbung

Folge uns

Netzwerk