Volksbegehren gegen TTIP & CETA: Vom 23.1. - 30.1.2017 auf deinem Gemeindeamt od. Magistrat

Volksbegehren gegen TTIP & CETA: Vom 23.1. - 30.1.2017 auf deinem Gemeindeamt od. Magistrat

Unterschreibe das Volksbegehren gegen die unfairen Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA.

Wann? 
Montag, 23. Januar 2017 - 8:00 bis Montag, 30. Januar 2017 - 16:00
Von 23. bis 30. Jänner 2017 hast du die Möglichkeit auf deiner Gemeinde oder Magistrat das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zu unterschreiben. Mach auch du mit und zeig uns mit deiner Unterschrift, dass Handelsabkommen nicht über die Köpfe der BürgerInnen hinweg abgeschlossen werden können.

Wir lehnen diese Handelsabkommen ab, weil...

... Sonderklagerechte für Konzerne enthalten sind
... die öffentlichen Dienstleistungen gefährdet sind
... sie die heimische Landwirtschaft gefährden
... das europäische Vorsorgeprinzip nicht enthalten ist
... Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards bedroht sind
... die Demokratie ausgehebelt wird
... die Arbeitnehmer/Innen-Rechte gefährdet sind

In diesem BioTV-Beitrag erklärt Sonnentor-Geschäftsführer Johannes Gutmann (bei min 1:37), warum wir dieses Handeslabkommen nicht brauchen!

ttipdemogutmann

 

Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann. Am Montag, den 23.1.2017 ist es soweit, es beginnt die offizielle Eintragungswoche.

Das Volksbegehren kann bis 30.1.2017 zu diesen Zeiten in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden:

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)
Zusätzlich zur Unterschrift ist lediglich die Angabe von Vor-, Familienname und Geburtsdatum nötig. Die Identität wird mit einem Ausweis (z.B. Führerschein oder Pass) überprüft. Unterschreiben darf man ab dem 16. Lebensjahr.

Wie es mit CETA weitergeht

Anfang Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen. Der Ausgang ist ungewiss, da es enormen Widerstand gegen das Abkommen gibt. Sollte es zu einer Mehrheit kommen, wären in weiterer Folge die nationalen Parlamente am Zug. Bis zur Entscheidung der nationalen Parlamente würde das Abkommen, mit Ausnahme des Investitionsschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit, vorläufig zur Anwendung gebracht.

ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT!

Gemeinsam können wir diese Handelsabkommen stoppen!

Diese Meinung von biologisch.at zu TTIP und CETA hat nichts mit der Einstellung des amerikanischen Präsidenten oder politischer Parteien zu tun, sondern ist Resultat der Auseinandersetzung mit dem Thema - viele Pros und Kontras sind schlüssig und es ist nicht einfach ... Aber im Endeffekt zählen Fakten und die Praxis – siehe fm4-Artikel „Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.“ oder "Auswirkungen von TTIP und CETA auf Indigene Völker Nordamerikas" sowie die Meinung erfolgreicher & fairer Wirtschaftstreibender und seriöser Organisationen & Initiativen. Und surely a bissl a Bauchgefühl bzw. Hausverstand :)

Quelle:
Global 2000


Letzte Änderung amDienstag, 24 Januar 2017 11:16

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