Erste europäische Form der direkten Demokratie soll kraftvolle Stimme für eine sichere Energiezukunft und gegen die teure Hochrisiko-Technologie Atomkraft zum Ausdruck bringen.
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 präsentierte am 26. Tschernobyl-Gedenktag (26.4.2012) im Rahmen einer Pressekonferenz das erste Europäische Volksbegehren für saubere und sichere Energie in Europa. Am 1. April konnten erstmals BürgerInnen der Europäischen Union ein Europäisches Volksbegehren bei der EU-Kommission anmelden. GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen sofort diese Gelegenheit genutzt und das Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ eingereicht. Um 0:20 Uhr war die Registrierung des Anti-Atom-Volksbegehrens abgeschlossen. „Wir konnten deutlich mehr als die vorgeschriebenen sieben Mitgliedsländer für den Bürgerausschuss gewinnen und so haben wir das Volksbegehren in insgesamt zwölf Ländern eingereicht, wobei in jedem der 27 EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden können“, erklärt Dr. Klaus Kastenhofer, GLOBAL 2000 Geschäftsführer. „Die Möglichkeit eines Europäischen Volksbegehrens ist für uns ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument. Wir fordern den Ausstieg Europas aus der Atomkraft, die Energiewende über Energieeffizienzmaßnahmen und den völligen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050.“
Jetzt prüft die Kommission – bis spätestens 31. Mai – die EU-Rechtskonformität der neun Forderungen der AtomkraftgegnerInnen. Wenn die positive Entscheidung der Kommission bis spätestens 1. Juni vorliegt, können unter www.my-voice.eu EU-weit Unterstützungserklärungen für das Europäische Volksbegehren abgegeben werden. „Vor zehn Tagen hat GLOBAL 2000 gemeinsam mit Greenpeace in langen Verhandlungen mit der österreichischen Bundesregierung erreichen können, dass Österreich ab 2015 atomstromfrei sein wird“, freut sich Kastenhofer über diesen umweltpolitisch so wichtigen Erfolg. „Jetzt wollen wir die PolitikerInnen in Brüssel dazu anregen, es Österreich gleichzutun und aus der unsicheren und teuren Atomkraft auszusteigen!“ Insgesamt müssen eine Million europäische „Stimmen gegen Atomkraft“ im Zeitraum von einem Jahr gesammelt werden. Dann wird sich die Kommission mit dem Anliegen der BürgerInnen befassen und das Europaparlament mit den Forderungen beschäftigen.
Gemeinsam mit GLOBAL 2000 reichen Partnerorganisationen aus zwölf Ländern (neben Österreich sind das Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Ungarn, Vereinigtes Königreich mit Schottland und Zypern) das Anti-Atom-Volksbegehren ein. GLOBAL 2000 Länderkoordinatorin des Volksbegehrens, Mag. Daphne Rieder, ergänzt: „Es sind nicht nur Partnerorganisationen aus unserem Netzwerk ‚Friends of the Earth Europe’, sondern auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa das französische Bündnis ‚Sortir du Nucléaire’, die sich klar gegen die Risikotechnologie Atomkraft aussprechen.“ GLOBAL 2000 lädt grundsätzlich alle Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen und Parteien dazu ein, das Europäische Volksbegehren „Meine Stimme gegen Atomkraft“ zu unterstützen.
Europa ist reif für einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie. „Die Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima haben die zerstörerische Kraft dieser gefährlichen Form der Energiegewinnung mehr als deutlich aufgezeigt. Atomkraft löscht ganze Regionen von der Landkarte und stellt auch für uns EuropäerInnen eine tägliche Bedrohung dar“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000. „In der EU sind noch immer 133 Reaktoren in Betrieb, davon 62 Hochrisikoreaktoren. Diese haben häufig gar keine Schutzhülle (Containment) oder sie liegen in Erdbeben-Gebieten. Einige davon sind bereits über 30 Jahre alt.“ GLOBAL 2000 fordert daher die sofortige Stilllegung aller Hochrisikoreaktoren, denn von ihnen geht die größte Gefahr aus. „Es ist wissenschaftlich belegt, dass dies ohne Netzausfälle sofort geschehen kann. Bisher fehlte der politische Wille dazu, deswegen haben wir das Europäische Volksbegehren für eine sichere und saubere Energiezukunft initiiert“, erklärt Uhrig.
Tomorrow-Festival gegen ATOMKRAFT
Beim GLOBAL 2000 Tomorrow-Festival am 25. und 26. Mai in Zwentendorf setzen 60 KünstlerInnen aus acht Nationen auf drei Bühnen ein beeindruckendes Zeichen gegen Atomkraft. Das Festival ist die Auftaktveranstaltung des Anti-Atom-Volksbegehrens.
Quelle & weitere Infos:
www.my-voice.eu
www.tomorrow-festival.at
