ESM-Vertrag oder ugs. auch „Euro-Rettungsschirm“: Am Freitag, dem 30. September, um 10.00 Uhr werden Rot-Schwarz mit Hilfe der Grünen im Nationalrat geeint dem „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“, kurz: ESM zustimmen (Klaus Faißner/Freier Journalist dazu: “Wären Blau oder Orange in der Regierung, täten sie es auch”). Es komme „zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität“, sagen die honorigen Professoren Heinrich Wohlmeyer und Günther Robol dazu. Siehe dazu: Offner Brief. 21,6 Mrd. Euro Steuergelder werden für diesen Zweck freigegeben, mit Zinsen sogar rund 29 Mrd. Euro. Jeder Österreicher bürgt somit mit fast 4.000 Euro, vom Baby bis zum 100-jährigen. Laut ESM-Vertrag müssen wir „bedingungslos und unwiderruflich binnen 7 Tagen“ an andere Länder zahlen, es gibt keine parlamentarische Kontrolle sowie keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken, so gut wie kein System der Gewaltenteilung und weder der EU-Rechnungshof noch nationale Rechnungshöfe dürfen prüfen. Die Tätigkeit der verantwortlichen Gouvereursräte ist nicht öffentlich und nicht transparent, dafür dürfen sie das Grundkapital jederzeit erhöhen. Dass diese Gouverneursräte nicht geklagt werden dürfen, versteht sich fast von selbst. Hier ist alles in 4 Minuten bestens erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Obwohl es sich um eine Änderung des EU-Vertrages handelt, gibt es keine Volksabstimmung – doch eine solche hatte Bundeskanzler Faymann 2008 versprochen. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, denken EU-Verantwortliche über eine Hyperinflation nach – eine Vermögensvernichtung der Sonderklasse http://tinyurl.com/3e3jed5 .
Klaus Faißner: “Wollen wir das wirklich hinnehmen? Liebe Leute, wer nichts tut, stimmt zu! Ich werde mich daher vors Parlament stellen. Ab Donnerstag, dem 29.9., 19.00 Uhr, die ganze Nacht, bis die Parlamentsdebatte am Freitag um 10.00 Uhr anfängt. Wer macht mit – und sei es eine Stunde? Wenn sich viele namentlich bereiterklären, könnte man auch gemeinsam eine Mahnwache anmelden. Wer hat Interesse? Email bitte an: klaus.faissner@chello.at”
Unter dem Motto: Friedlich, entschlossen, kreativ für die Demokratie, Rechtsstaat, Souveränität und unser schönes Land. Warum z.B. nicht zwischendurch auch lustige Gstanzl singen?
Quelle:
Mag. Klaus Faißner
Freier Journalist
klaus.faissner@chello.at
