Über 30.000 haben gegen das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz unterschrieben. AKVorrat möchte sich dafür herzlich bei Euch bedanken. Nur durch Eure Stimmen war es möglich, entsprechenden Druck auf die Politik auszuüben und die Problematik öffentlich zu thematisieren. Am 27. Jänner 2016 wurde das Gesetz im Plenum dennoch beschlossen und tritt voraussichtlich mit 1. Juli 2016 in Kraft. Der Arbeitskreis Vorratsdaten wird deshalb den angekündigten Weg über den Verfassungsgerichtshof einschlagen.
Hier ein Überblick, was die Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen haben: Zum profil-Artikel “Staatsschutzgesetz: Was SPÖ und ÖVP beschlossen haben”
Weitere Infos unter:
www.staatsschutz.at
