Österreichs Ökostromgesetz scheitert in der Umsetzung

Bürokratische Hürden und zu geringe Förderungen verhindern die Umsetzung des Ökostromgesetzes. Dies bestätigen auch die Aussagen von STS Christa Kranzl bei der Pressekonferenz zur Marktentwicklung der Erneuerbaren Energien im Presseklub Concordia, bei der die Ergebnisse der aktuellen Marktberichte zum Thema „Erneuerbare Energie in Österreich“ und das neue Energieforschungsprogramm vorgestellt wurden. Sie bekräftigte, dass es zu einer raschen und umfassenden Novellierung des Ökostromgesetzes kommen muss. Ebenfalls gehen die jüngsten Aussagen des Vorstandes der OeMAG Magnus Brunner in diese Richtung. Er stellt fest, dass man von einem Ausbau Erneuerbarer Energie nicht mehr sprechen kann. In der OeMAG, der Firma, die die Anträge für Ökostrom bearbeitet, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Regierung heuer auf Fördergeld sitzen bleiben wird. Brunner glaubt, dass das Kontingent von 17 Millionen Euro, das für Neuanlagen jedes Jahr zur Verfügung gestellt wird, höchstwahrscheinlich nicht ausgeschöpft wird. Die Neuanträge diesbezüglich würden eher in bescheidenem Ausmaß anlaufen, so Brunner.

Ökostromgesetz scheitert

Aufgrund der tatsächlich extrem negativen Marktentwicklung im Bereich Photovoltaik und der Aussagen von STS Kranzl sowie des OeMAG-Vorstandes fordert Photovoltaic Austria die rasche und umfassende Novellierung des Ökostromgesetzes.

Wir haben dazu bereits im Jänner die Reichraminger Erklärung verfasst, die die wichtigsten Forderungen an ein neues Ökostromgesetz beinhaltet, so Fallent, Geschäftsführer des Bundesverbandes Photovoltaic Austria.

Im Wesentlichen sind dies:

• Photovoltaik ist bei der Aufteilung der Gesamtfördermittel als eigenständige Position darzustellen,
• die jährlich für Photovoltaik zur Verfügung stehenden Mittel sind um den Faktor 10 zu erhöhen, 
• die Kofinanzierungspflicht der Länder, die ausschließlich für Photovoltaik vorgesehen ist, ist zu streichen, 
• der Förderzeitraum ist für Photovoltaikanlagen auf 20 Jahre auszudehnen,  
• der Tarif für Anlagen über 10 kWp ist für 2007 auf € 0,36 zu erhöhen und    
• die Anerkennung von Photovoltaikanlagen als Ökostromanlagen muss automatisch erfolgen.

„Die Bundesregierung ist aus wirtschafts-, beschäftigungs-, und umweltpolitischen Gründen gut beraten rasch zu handeln und sich in dieser Frage am Vorbild Deutschland zu orientieren“, so Fallent abschließend.

Quelle: Presseinformation,  Photovoltaic Austria, 06.06.2007