Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz – Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste
Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde. Ursprünglich sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause kommen. Dank des massiven Protests der