Widerstand gegen Sicherheitspolizeigesetz
29. Oktober 2011
Am 21.10.11 endete die Begutachtungsfrist für die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Gegen die Novelle, die erweiterte Möglichkeiten der Polizei bei der Abfrage personenbezogener Daten
